Mittagsgespräch
über Freihandelsabkommen (TTIP, CETA.TISA)
am
27.9.2015
Tun
wir, tun wir was dazu!
Mit Informationen und Volksliedern gegen TTIP am Petersberg
Über
35 Interessierte folgten am letzten Sonntag, 27.09., nachmittags
der Einladung der Katholischen Landvolk-bewegung, des Dachauer Forums
und der Katholischen Landvolkshochschule an den Petersberg, um sich
über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu informieren.
Dr.
Wolfgang Tins referierte über den aktuellen Stand der Verhandlungen.
Landwirt
Stefan Kreppold erläuterte die erwarteten Auswirkungen der Abkommen
auf die Landwirtschaft.
Die
Folgen für die Entwicklungsländer beleuchtete Dr. Markus Raschke
vom FAIR Handelshaus Bayern.
Mit
Volksliedern, die schon seit Jahrhunderten die Ungerechtigkeiten
in Landwirtschaft und Arbeitsleben anprangern, aktivierten Gisela
und Sigi Bradl die Teilnehmer.
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Referenten
Stefan Kreppold, Dr.Markus Raschke, Dr.Wolfgang Tins
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Dr. Tins kritisierte die Verhandlungsführung unter Ausschluß der Öffentlichkeit
und weitgehend auch der Parlamentarier. Denn die geplanten Regelungen
sollen es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten
wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Im Rahmen der regulatorischen
Kooperation kann sogar schon im laufenden Gesetz-gebungsverfahren eingegriffen
werden. Demokratische Strukturen und Prozesse werden so ausgehebelt.
Teilnehmer
mit Sigi Bradl
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Für
die Landwirte bedeutet TTIP vor allem zusätzlichen Wettbewerbsdruck,
so Kreppold. Die meisten bayerischen Bauern werden dem -seiner Einschätzung
nach- nicht gewachsen sein. Umweltstandards wie z.B. das Vorsorgeprinzip
der Chemikaliengesetze, würden spätestens in der Praxis nach unten
angeglichen werden.
Eine Handelsintensivierung auf der einen Seite bedeute einen Handelsrückgang
an anderer Stelle, so Dr. Raschke. Als Beispiel nannte er die afrikanischen
Baumwollproduzenten, die gegen die subventionierte US-Baumwolle unter
Freihandelsbedingungen wohl nicht konkurrieren können. So konterkariere
die Wirtschaftspolitik die Anstrengungen der Entwicklungshilfe und
trage auf diese Weise auch zu den Flüchtlingsströmen bei. |
Für alle drei Redner ist eine Verbesserung der Abkommen durch Verhandlungen
nicht vorstellbar. Aber der Druck der öffentlichen Meinung, sei es in
Demonstrationen oder persönlichen Kontakten mit Abgeordneten, könne Politiker
zum Umdenken bewegen. Insofern fasste Sigi Bradl mit den letzten Versen
des Bürgerliedes den Nachmittag zusammen: „Tun wir, tun wir was dazu!"
Petersberg, 29.9.2015
Jürgen Bauer, Referent für Landwirtschaft und Umwelt 08138/9313-23, bauer@der-petersberg.de
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